Niederhausen - Der Verkauf des Stausees hat Ärger im Gemeinderat Niederhausen ausgelöst. So ist Gabriele Scheick als Ratsfrau zurückgetreten, weil sie sich von Ortsbürgermeister Ehrhard Lauff getäuscht fühlt.
Von unserem Mitarbeiter Josef Nürnberg
Auslöser ist die Ratssitzung vom 17. Dezember, bei der Beigeordneter Torsten Herberich eine Diskussion über den Verkauf der Niederhäuser Wasserkraftanlage an die RISE (Renewable Solution and Engineering) GmbH ohne Absprache mit dem Ortschef auf die Tagesordnung setzte. Scheick: „Wir haben den Ortschef beauftragt, vorerst nicht vom Verkaufsrecht der Ortsgemeinde zurückzutreten, um mögliche negative Auswirkungen des Verkaufs auf die Ortsgemeinde zuvor überprüfen zu lassen.“
Denn die Pflege der Anlagen hätte Auswirkungen auf die Gemeinde, so Scheick. So liegen Teile des Ortes unter dem Wasserspiegel des Stausees. Dämme und Drainage müssen also ständig in Ordnung gehalten werden.
Ex-Ortsbürgermeister Udo Spyra hatte sich darum noch an den Weihnachtstagen hingesetzt, um die Verträge zwischen dem Betreiber der Anlage und der Ortsgemeinde zu sichten. Nur hatte der Ortsbürgermeister bereits am 30. November schriftlich auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Davon aber habe er dem Rat kein Wort gesagt, so Scheick. „Der Gemeinderat wurde wissentlich getäuscht“, sagt Scheick.
Überhaupt wirft sie dem Ortsbürgermeister einige Alleingänge vor. Die Mitglieder des Rates seien doch keine Marionetten. Für diese Legislaturperiode ist sie aus dem Rat draußen. Sie kann sich aber vorstellen, bei der kommenden Kommunalwahl wieder anzutreten. „Aber nur wenn es einen anderen Ortsbürgermeister oder eine andere Ortsbürgermeisterin gibt.“
Lauff gab zu, dass er auch auf Drängen der Bauabteilung vom Vorkaufsrecht der Gemeinde bereits Ende November zurückgetreten sei. Schließlich habe zuvor der Gemeinde- und Städtebund den Kaufvertrag der Wasserkraftanlage abgesegnet. Die Einschätzung der Kommunalvertretung habe er auch den Ratsmitgliedern via Mail mitgeteilt und klargestellt, dass für ein Vorkaufsrecht die nötigen Kriterien fehlten.
Da der Ortschef nach Unterzeichnung des Verzichtes einen Unfall hatte, war es ihm nicht möglich, in der Bauabteilung nachzufragen, ob das Schreiben schon versandt wurde. Lauff: „Aufgrund der mangelnden Absprache seitens des Beigeordneten, war mir nicht bekannt, dass das Thema auf der Ratssitzung zur Sprache kommen sollte.“