Bad Münster-Ebernburg - Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten musste der Bad Münsterer Stadtrat über einen Vertragsentwurf zur Städtefusion mit Bad Kreuznach entscheiden. Und wieder sprachen sich die Ratsmitglieder einstimmig für den vorgelegten Vertragsentwurf aus. Er wurde zwischen den beiden Stadtvorständen neu ausgehandelt, nachdem der zunächst beschlossene erste Vertragsentwurf in Bad Kreuznach auf Ablehnung stieß. Im zweiten Teil des Ratsbeschlusses wird die "Stadtbürgermeisterin durch den Stadtrat ermächtigt, sofern weitere Vertragsbestandteile im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Innenministeriums angepasst werden müssen, dieser Änderung zuzustimmen".
Stadtbürgermeisterin Anna Roeren-Bergs (CDU) erklärte, was sich im Rahmen der Verhandlungen der beiden Städte und mit dem Land an inhaltlichen Veränderungen ergeben hat und welche Punkte noch zu klären sind: So bleibt es erst einmal bei unterschiedlichen Abwasserentgelten. "Bis heute hat es dazu noch keine Klärung zwischen der Verbandsgemeinde BME und der Stadt Bad Kreuznach gegeben." Dies sei aber auch "der Vorgabe des Landes geschuldet, zunächst die Städtefusion abzuschließen", so die Stadtbürgermeisterin. Erst im Nachgang, aber zeitnah, seien darüber Verhandlungen zu führen.
Über eine Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B und die entsprechende Änderung des Stadtbeitrags zum Kommunalen Entschuldungsfonds verhandelt die Stadt zurzeit mit dem Land, um die Steuererhöhung bis zum Zeitpunkt der Städtefusion am 1. Juli 2014 wieder rückgängig zu machen. Für die SPD-Fraktion ist dies eine Bedingung für die Zustimmung zum Vertragsentwurf, betonte Fraktionssprecher Wolfgang Lessmann. Geklärt ist auch die Zukunft der Städtepartnerschaften von Bad Münster nach der Eingemeindung. "Sie können selbstverständlich fortgesetzt werden, sagte Roeren-Bergs und ergänzte: "Für uns im Stadtvorstand war das auch nie eine Fragestellung gewesen."
Bei 13 Jastimmen und fünf Nein stimmte der Rat auch der zweiten Nachtragshaushaltssatzung und dem ersten Nachtragshaushaltsplan für 2013 zu. Dies war notwendig geworden, um die Haushaltszahlen anzupassen - vor allem wegen der Teilnahme der Stadt am KEF, erläuterte Kämmerer Peter Butzbach. Dies führe natürlich zu einer deutlichen Verbesserung im Nachtrag. So ist der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt nun auf 768 000 Euro festgesetzt (bisher 1,8 Millionen Euro), im Finanzhaushalt auf 528 000 Euro (bisher 1,57 Millionen) Nur die SPD-Fraktion stimmte nicht zu. "Wegen der Grundsteuer B", erklärte Lessmann. Sie liegt weiter bei 495 Prozentpunkten.
Harald Gebhardt