Bad Sobernheim - Stadtbürgermeister Michael Greiner (SPD) wehrte sich in der Sondersitzung des Stadtrates gegen Vorwürfe der CDU. Auslöser war das Sanierungsprogramm „Aktive Stadt". Bekanntlich fühlt sich die CDU von der SPD und Bürgermeister Greiner übergangen. Die Union lehnte den Haushalt ab, meldete Aufklärungsbedarf an und forderte eine „basisdemokratische" Einbindung der Bürger, wie und warum es mit dem Ausbau der Gymnasialstraße zuerst losgehen soll.
„Das Pferd wird von hinten aufgezäumt", warf Axel Hill der SPD vor. Er nannte Reihenfolge, Regularien und die vier Säulen, auf denen das Förderprogramm „Aktive Stadt" aufgebaut ist und Kirn als beispielhaft, wo die Stadt transparent agiere, die Bürger mitnehme und gestern Abend im Gesellschaftshaus eine Bürgerversammlung anberaumt war.
Michael Greiner konterte: Man fange nicht bei null an, habe bereits seit 2008 mehrere Bürgerbefragungen und Workshops veranstaltet und im Stadtrat einstimmig 2011 den Beschluss im Haushalt gefasst, mit der Gymnasialstraße zu beginnen. Das Programm „Aktive Stadt" sei seinerzeit noch gar nicht spruchreif gewesen. Man habe die Maßnahme aufgrund des Mehrheitsbeschlusses vom 19. Mai 2011 fortgeschrieben und mit Priorität versehen, nachdem man im Februar 2013 in das Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen wurde, erklärte Greiner in Sachen Gymnasialstraße.
Die FWG mit Emil Hößler und Karl-Heinz Kindgen hielt sich völlig bedeckt. Die FDP (Ewald Plew) war entschuldigt, und für die Grünen teilte Volker Kohrs der Öffentlichkeit mit, dass sich „keine Dringlichkeit erschließt", entsprechende Planungen erst im Herbst begännen und bei einer eventuellen Großstraßen-Sanierung Vorgaben und Mittel im 2014er-Haushalt manifestiert werden müssten.
Die teils kontrovers, aber doch sachlich geführte Diskussion im Stadtrat blieb ein offener Schlagabtausch zwischen SPD und CDU. Vor sechs Zuhörern ging es um die Fragestellungen, wer was wann und warum entschieden hat – und sinngemäß, ob zuerst das Ei da war oder die Henne: warum zuerst in der Gymnasialstraße und nicht in der unteren Großstraße anfangen, die CDU-Stadträtin Anke Schumann einst als „Dreckloch" tituliert hatte. Die untere Großstraße ab Steinhardter Kreisel werde von vielen Menschen als Zugang zum Fachmarktzentrum und zum Marktplatz genutzt.
Die Straße sei gefährlich, unattraktiv und nicht barrierefrei. Eine Sanierung könne hier eine Initialzündung auslösen, um vorhandenes Gewerbe zu halten und Leerstände neu zu beleben, forderte Peter Öhler (CDU) ein Umdenken und einen Neustart. Die Stadt habe in der Vergangenheit genug „Problemzonen" gehabt. Vieles sei rund ums Amtsgericht ungeklärt.
„Ich verstehe es nicht: Sie wollen als CDU-Fraktion die gute Arbeit des Bürgermeisters boykottieren", sagte Fraktionschef Thomas Neumann (SPD). Auch für Genosse Harald Groh steht "natürlich die Großstraße auf der Agenda", aber er werde das Gefühl nicht los, dass hier die SPD „für den Vorschlag Gymnasialstraße Prügel beziehen soll".
Fünf Planungsbüros wurden angeschrieben, die nach den Ferien im Stadtrat vorstellig werden. Danach gingen erst die Untersuchungen los, informierte Bauabteilungsleiter Peter Heddesheimer. Man sei in der Entscheidung frank und frei, teilte Michael Greiner zum aktuellen Stand mit, „keinesfalls ist 2013 Spatenstich oder rollen die Bagger an". Im 2013er-Etat stünden nur anteilige Mittel für die Gymnasialstraße und die Planungskosten. Außerdem sei das Förderprogramm „Aktive Stadt" auf 12 bis 15 Jahre angelegt, und in einem Jahr seien Kommunalwahlen. Greiner: "Dann sitzen vielleicht andere hier." Das Prozedere nehme seinen üblichen Verlauf durch die Ausschüsse und werde mit dem Land abgestimmt. (jan)