Bad Kreuznach. Der Bad Kreuznacher Stadtrat hat den Weg für die Städtefusion mit Bad Münster am Stein-Ebernburg frei gemacht und zugestimmt, den neu ausgehandelten Entwurf für den Fusionsvertrag als Basis für die Bürgerfragung am 22. September zu nehmen. Der Rat entsprach mit großer Mehrheit bei 35 Jastimmen sowie sieben Nein und einer Enthaltung (alle CDU-Fraktion) auch dem Wunsch von Bad Münster, den einzig verbliebenen strittigen Paragrafen 9 zu Abgaben und Steuern zu ändern.
Die Formulierung wurde abgewandelt von "die aktuell geltenden Hebesätze" zu "die zum 30. Juni 2014 geltenden Hebesätze". Damit geben die Bad Kreuznacher Räte der Stadt Bad Münster die Gelegenheit, mit dem Land noch einmal neu über den Beitrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zu verhandeln, so lange diese noch souverän ist. Statt der Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B auf 495 Prozentpunkte (120 000 Euro jährlich) will BME den Wegfall des Defizits aus dem Freibadbetrieb (geschätzt 160 000 Euro), das ab 2014 den kommunalen Haushalt nicht mehr belasten darf, in den KEF einbringen und dafür die Steuererhöhungen zurückzunehmen.
Vorausgegangen war dem allerdings eine lange und erbittert geführte Debatte. Vor allem die CDU-Fraktion tat sich schwer damit - auch nach einer zehnminütigen Beratungspause vor der Abstimmung. Die Hälfte der CDU-Ratsmitglieder wehrte sich vehement gegen die Änderung. Sieben blieben bis zum Schluss bei ihrem Nein, beharrten darauf, dass der von den beiden Stadtspitzen ausgehandelte und vom Hauptausschuss am 21. August einstimmig beschlossene Vertragsentwurf unverändert bleiben müsse, wie CDU-Fraktionschef Peter Anheuser erklärte. Und dass es dabei nicht nur um "popelige 120 000 Euro" gehe, so Rainer Wirz. Mirko Helmut Kohl betonte, Bad Kreuznach sei auch schon beim KEF auf Bad Münster zugegangen. So laute der Passus, dass die Hebesätze "längstens" bis 31. Dezember 2026 nicht verringert werden. Seinem Fraktionskollegen Reinhold Marx kam das Ganze wie "Taschenspielertricks" vor. Er forderte: "Wir sollten zu unserem Vertrag stehen. Der Vorschlag von Bad Münster ist unfair." Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Heblich war anderer Auffassung als viele in seiner Fraktion. Er sieht in der Fusion eine große Chance, der Wunsch von Bad Münster sei "ein Risiko, das wir eingehen können".
SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen erklärte, wenn BME mit dem Land über den KEF-Beitrag noch einmal verhandeln wolle und "sie die Änderung hinbekommen", sei es inakzeptabel, wenn Bad Kreuznach sich quer stelle. Außerdem brauche man dann über den Bau eines Kombibades gar nicht mehr zu reden - "es sei denn, jemand hat 4 Millionen Euro in der Tasche." Diese Summe hat das Land nämlich im Fall einer Städtefusion als Zuschuss für das Badvorhaben im Salinental zugesagt. Deshalb tue man auch der Stadt Bad Kreuznach keinen Gefallen, wenn man Bad Münster nicht die Möglichkeit einräume, mit dem Land noch einmal über den KEF zu verhandeln. Auch Wolfgang Kleudgen (Linke) erklärte: "Das wäre genau das falsche Signal."
"An diesen 120 000 Euro sollten wir die Eingemeindung nicht scheitern lassen", meinte Grünen-Sprecher Michael Henke. Es gehe hier um viel größere Summen. Jürgen Eitel (FDP) rechnete vor, dass die 120 000 Euro nur einen Bruchteil der Gesamtsumme von mehr als 40 Millionen Euro ausmachen, die das Land für die Fusion bezahlt. "Es ist schon viel Porzellan zerschlagen worden", betonte Günter Sichau (Grüne) und stellte fest: "Für diese Fusionsverhandlungen kann der Friedensnobelpreis nicht verliehen werden." Und der Liberale Hans Helmut Wilhelm verwies auf den wichtigen psychologischen Aspekt, wenn man jetzt dem Wunsch von Bad Münster entspreche.
Den Vertragsentwurf können Sie über den unten stehenden Link als pdf runterladen.
Harald Gebhardt