Über Risiken und Nebenwirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik referierte Dr. Hans-Rudolf Weiß, praktizierender Experte für Orthopädie, Skoliose, physikalische und rehabilitative Medizin am Gesundheitsforum Nahetal in Gensingen.
„Wir müssen uns im Kreistag und in der Stadt Bad Kreuznach kommunal verankern, Themen besetzen und Flagge zeigen", sagte der Waldböckelheimer Kreisvorsitzende Jürgen Klein. Auch bei der Europawahl kandidiert die AfD. Obwohl sie zur Zeit noch die Partei für nationale Fragen sei, gebe es vor Ort Themen zur Genüge.
Anwesende Jugendliche klagten über mangelnde Mobilität und verspätete Züge und kritisierten: „Bummelzüge bleiben auf der Strecke und werden vom Regionalexpress überholt." Sie befürchteten, dass der neue Betreiber DNSW ab 2014 auf der Nahestrecke die Gewinnmaxime noch weiter treibt.
Die AfD sprach sich gegen kommunale Zwangsfusionen und für Volksentscheide aus. Das Kreuznacher Kompostwerk, Windräder und die örtlichen Folgen einer verfehlten Energiepolitik müssten auf den Prüfstand, hieß es. Das Wahlprogramm soll nach einem Brainstorming im Januar vorgestellt werden. 400 Unterstützungsunterschriften für den Kreis und 2000 für die Europawahl seien kein Problem. „Im Gegenteil, dann kommt man mit den Bürgern ins Gespräch", sagte der Simmertaler Karl-Eugen Kaiser. Aufgrund der noch dünnen Personaldecke hält er eine Kandidatur für die örtlichen Rathäuser für verfrüht und kontraproduktiv.
In seinem Vortrag ließ Dr. Hans-Rudolf Weiß an der aktuellen Gesundheitspolitik kein gutes Haar. Das System sei gescheitert und müsse von Grund auf erneuert werden. Er stellte den Honorarprofessor Karl Lauterbach und Jens Spahn anhand von überregionalen Publikationen, der Abgeordnetenwatch des Deutschen Bundestages und eigenen paradoxen Aussagen und Ansichten pro Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Pranger. Mehrere AfD-Mitglieder hätten dieses „lobbyistische Gebaren und die Verflechtung von Parteienfilz, Politik, Kliniken, Krankenkassen und Großfinanz in einem Rechtsstaat niemals für möglich gehalten". Lauterbach rechnete den Kassen vor, wie man mit schwer kranken Patienten Profit machen kann. Weiß zitierte mehrere Autoren sowie eine Studie von Hankel, Schachtschneider und Emmerich-Fritsche, die zu dem Ergebnis kommt, dass „das derzeitige System mittelfristig nicht überlebensfähig, grundgesetzwidrig und nicht in ein vereintes Europa integrierbar ist". Niedergelassene Ärzte würden mit dem Slogan „Haltet den Dieb" diffamiert, tatsächlich sei ihr Vergütungsanteil von 25 auf 14 Prozent gesunken, zusätzlich habe es Einschränkungen der Leistung und Zuzahlungen gegeben.
Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung werde dagegen seit zehn Jahren verschleppt. „Abgeordnete zu schmieren, ist hierzulande formal nicht verboten", prangern Experten an. Die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen haben 160 Staaten unterzeichnet, Deutschland nicht. Als Siegfried Kauder, damals Vorsitzender des Rechtsausschusses, am 1. März die Kuh vom Eis holen wollte, sei er abgewählt worden und mittlerweile aus der CDU ausgetreten, weil 32 Großkonzerne intervenierten.
Mit dem Geld der Versicherten würden „satte Vorstandsgehälter ohne Risiko" bezahlt, sagte Weiß. „Jede zweite Krankenkasse steht im Verdacht umzukodieren. Alles gehört abgeschafft, ein ungerechtes bürokratisches System kann nicht reformiert werden, ohne neuen Bürokratismus zu schaffen". Bernd Hey