Bad Sobernheim - Axel Hill (CDU) wird angehört – zum Vorwurf, er habe kürzlich aus nicht öffentlicher Sitzung des Liegenschaftsausschusses geplaudert. Und zwar auf der Internet-Plattform Facebook.
Thema seiner Auslassung seien zwei der La-Gondola-Sonnenschirme auf dem Sobernheimer Marktplatz gewesen: Um die nicht öffentlich verhandelte Vertragsdauer und den Gestattungsbereich der Schirmstandorte sei es gegangen, zudem um Falschinformationen durch den Ersten Stadtbeigeordneten und Ausschussvorsitzenden Alois Bruckmeier (FWG). Schließlich bot Hill, ebenfalls auf Facebook, an, man könne den Schirm-Vertrag bei ihm einsehen; diesen Vertrag hat er, weil er beauftragter Architekt des Café-Betreibers ist.
Denkbar, dass nach der Anhörung am Ende des nun eingeleiteten „Verfahrens" eine Geldstrafe steht. Um 1000 Euro und mehr können da mal locker fällig werden.
Dienstagabend war Hills mutmaßlicher Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (Paragraf 19 und 20 der Gemeindeordnung) Thema im Stadtrat – nicht öffentlich. Zwar hatte Hill zu Beginn der öffentlichen Sitzung noch versucht, diesen Punkt in den öffentlichen Teil vorzuziehen, doch das wollte Stadtbürgermeister Michael Greiner (SPD) nicht zulassen.
Der nicht öffentliche Sitzungsteil, so war gestern zu erfahren, sei „emotionslos und sachlich" verlaufen: kurze Darstellung der Fakten, die Forderung an Hill, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, fertig. Greiner wollte zum Verlauf gestern gar nichts sagen: „Ich äußere mich dazu nicht."
Anke Schumann (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die sich kürzlich noch über ständige Indiskretionen aus Stadtrat oder Ausschüssen kritisch geäußert hatte, will „konsequent" bleiben.
Zunächst einmal gelte, so die Rechtsanwältin, die Unschuldsvermutung. Sollte aber ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nachgewiesen werden, müsse man das ahnden, auch bei ihrem Fraktionskollegen Axel Hill, wenn der über das Ziel hinausgeschossen sei: „Die Leute müssen ihren Eid ernt nehmen." Gerade in Zeiten, da die Bürger das Vertrauen in die Politik immer stärker verlören.
Grundsätzlich: Wie kann man solche Weitergaben von vertraulichen Informationen künftig vermeiden – zumal bei Ehrenamtlichen? „Das geht nicht", weiß Anke Schumann, die dem CDU-Stadtverband vorsitzt, „denn weisungsgebunden sind die Ratsleute ja nicht." Für sie bleibe die Frage, ob der Stadt durch Hills Facebook-Eintrag ein Schaden entstanden sei. Und sie ist auch dagegen, dass nun an einem der Mandatsträger „ein Exempel statuiert werden soll".
Und das meint der „Oeffentliche": Steht auch das Thema Axel Hill jetzt auf der Agenda, wir alle wissen ganz genau: Fast jeder Stadtrat, egal aus welcher Fraktion, hat schon mal geplaudert. Gut so, denn nicht immer ist es unklug, die Öffentlichkeit einzuschalten, wenn etwas hinter ständig verschlossenen Türen droht, schief zu laufen. Momentan ist die Kommunikation zwischen den Fraktionen CDU und SPD gestört. Auch das mag Grund für Hills „Geplauder", aber auch seine Anhörung sein. Stefan Munzlinger