Bad Kreuznach - Investor will im Neubaugebiet "In den Weingärten" 78 Grundstücke im Wert von mehr als 3 Millionen Euro kaufen. Deshalb haben sich Gewobau und Bauamt auf ein verkürztes Bebauungsplanverfahren geeinigt. Doch daraus wird nichts, wie das Rechtsamt mitteilt.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobau hat einen Investor an der Hand, der oberhalb der Bosenheimer Straße im zweiten Abschnitt des Neubaugebiets „In den Weingärten" 78 Grundstücke im Wert von mehr als 3 Millionen Euro kaufen will. Deshalb hatte sich Gewobau-Aufsichtsratschef Wolfgang Heinrich mit dem Bauamt auf ein verkürztes Bebauungsplanverfahren verständigt. Doch daraus wird nichts, teilte das Rechtsamt den Planern im Bauamt mit. Ein verkürztes Verfahren sei für dieses Gebiet nicht rechtens, heißt es – was wiederum Heinrich auf die Palme bringt.
„Wir haben große Sorge, dass der Investor abspringt, wenn sich das Verfahren verlängert, und der Gewobau das wichtige Geschäft entgeht. Das ist nicht im Sinne unseres Auftrags, des sozialen Wohnungsbaus. "Grundproblem sei, dass die Stadt der Gewobau schon vor knapp zehn Jahren Grundstücke im Wert von 11 Millionen Euro als gebundenes Kapital übertragen hat. „Davon versuchen wir stückweise runterzukommen", sagt Heinrich und ergänzt: „Das geht nur über den Verkauf." Deshalb sei die Anfrage des Investors für den zweiten Abschnitt „In den Weingärten" eine große Chance – auch vor dem Hintergrund der günstigen Zinssituation. Und: „Das Geld fließt wieder in den sozialen Wohnungsbau, denn der Investor will hier bewusst kleine Parzellen anbieten."
Doch dort verfügen einige Winzer über größere Flächen an Rebstöcken – und wehren sich jetzt juristisch gegen die schnelle Bebauung. Darunter Werner Lorenz aus Bosenheim. Er sagt auch stellvertretend für das Weingut Emrich-Montigny (Planig) und Harald Schäfer (Bosenheim): „Wenn uns die Flächen wegfallen, ist das ein großer wirtschaftlicher Schaden." Lorenz hat dort erst vor sechs Jahren auf einer Fläche von 1,5 Hektar Chardonnay und Grauburgunder angebaut. So einfach, wie es sich die Gewobau vorstelle, ginge es nicht – schon gar nicht mithilfe des angedachten beschleunigten Verfahrens, betont der Winzer.
Laut Gewobau gibt es einen festen Bebauungsplan, ergo hätten die Winzer von Beginn an damit rechnen müssen, dass das Areal irgendwann als Wohngebiet genutzt wird. Dem widerspricht Lorenz: „Uns wurde immer gesagt, dass das noch lange nicht in Sicht ist. Es gab sogar die Aussage, dass das Gebiet erst an der Reihe ist, wenn die BKEG all ihre Flächen vermarktet hat. Und das dauert ja auch noch einige Zeit." Die Stadt müsse sich etwas einfallen lassen, Krux sei aber, dass sie nicht über entsprechende Ausgleichsflächen verfüge.Dass das Gebiet so schnell verkauft und bebaut werden soll, hat Lorenz und die weiteren Winzer überrascht.
„Ich kann ja verstehen, dass die Stadt darüber Geld einnehmen will, aber das Ganze jetzt im Hauruckverfahren zu machen – das kann nicht sein."Heinrich wundert sich derweil, dass das Bauamt, das keine Einwände gegen ein verkürztes Bebauungsplanverfahren hatte, vom Rechtsamt ausgebremst wird. „Aber wahrscheinlich müssen wir die Kröte jetzt schlucken", meint er, „es sei denn, der Stadtrat ist anderer Meinung." Das Ganze hätte in jedem Fall zur Folge, dass man nicht nur durch alle Ausschüsse müsse, sondern das Gebiet auch noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen müsse. Mit anderen Worten: Eine Entscheidung kann erst nach der Sommerpause, also frühestens im September, fallen. „Und ich weiß nicht, ob der Investor bis dahin noch Geduld hat", ärgert sich Heinrich.
Stephan Brust