Kreis Bad Kreuznach - Einstimmig hat der Kreistag am Montagabend den Haushalt für 2014 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde auch das Investitionsprogramm bis 2017 beschlossen. Und: Die Kreisumlage wird nicht angerührt. Sie bleibt bei 45,5 Prozent.
Der Schuldenberg wächst unaufhörlich: Für 2014 kalkuliert der Kreis mit einem Defizit von 11,145 Millionen Euro. Immerhin 2,875 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr, dennoch gibt es nur einen minimalen Spielraum, um agieren zu können: Gerade mal 0,6 Prozent verbleiben für freiwillige Ausgaben. Da hilft es auch nichts, dass der Kreis Bad Kreuznach mit 3,3 Millionen Euro "die höchste Zuwendung aller Kreise aus dem Landesfinanzausgleich für soziale Sicherung erhält", wie SPD-Sprecher Carsten Pörksen betonte. Denn durch die steigenden Kosten bei der Sozial- und Jugendhilfe wird diese Summe nahezu komplett aufgesaugt - bis auf 54 410 Euro. Die steigenden Ausgaben - gerade im sozialen Sektor - sind die eine Seite. Die andere sind die unerwarteten Einbrüche bei der Gewerbesteuer (vor allem in der Stadt Bad Kreuznach), die knapp 7 Millionen Euro weniger in die Kasse spülen.
Für die Jamaika-Koalition, aber auch für die FWG ist klar: Der Kreis erhält vom Land nicht die nötige finanzielle Ausstattung, um aus dem Schuldendilemma herauszukommen. "Entscheidend ist, was auf der untersten Ebene ankommt. Und das ist zumindest für unseren Landkreis mehr als mager", unterstrich FWG-Sprecher Wolfgang Zimmer. FDP-Sprecher Thomas Bursian drückte es so aus: "Das Land hat lang gebrütet, der Berg kreißte und gebar mit der Finanzreform dennoch nur ein Mäuschen." Ebenso deutlich wurde CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Hippert: "Sind wir denn das Sparschwein des Landes?", fragte er. Das vorhandene Geld werde falsch verteilt. "Um uns zukunftsfest zu machen, benötigen wir einen transparenten kommunalen Finanzausgleich, aus dem die Sozialkosten ausgegliedert sind", stellte Hippert heraus.
Auch Grünen-Sprecher Ludger Nuphaus empfindet den Beitrag des Landes nur als "Tropfen auf den heißen Stein". "Insgesamt ist beim kommunalen Finanzausgleich keine verlässliche Finanzpolitik erkennbar." Timo Kaufmann, Fraktionssprecher der Linken, ergänzte: "Die Haushaltszahlen kommen großteils aufgrund von Bundes- und Ländergesetzgebung zustande. Vieles ist dem Faktischen geschuldet. Lasst uns also auf ein weiterhin niedriges Zinsniveau hoffen."
Pörksen hingegen glaubt an die baldige Wende. Für ihn ist die Reduzierung des Defizits von 14 auf 11,1 Millionen Euro ein erstes, gutes Zeichen: "Und ich gehe davon aus, dass wir das Defizit in den nächsten Jahren weiter reduzieren können." Denn die jüngste Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Berlin sei ein Lichtblick. "Deshalb habe ich ihr auch ausdrücklich zugestimmt", so der SPD-Sprecher. Unter anderem sei darin ein drittes Kita-Förderungsprogramm für 2014 und 2015 enthalten. "Das Land wird in beiden Jahren jeweils 490 Millionen Euro für Kitas ausgeben", untermauerte er.
Was die Investitionen des Kreises in Bildung betreffen, waren sich alle Parteien einig: Sie sind unerlässlich. Von 15,43 Millionen Euro Gesamtinvestitionen fließen 10,21 Millionen Euro in Schulen und Kitas. Der Rest verteilt sich auf den Straßenbau (2,79 Millionen Euro), Sanierungsmaßnahmen in den Verwaltungsgebäuden (1,16 Millionen Euro), Brand- und Katstrophenschutz (765 000 Euro), neue EDV-Hard- und Software (200 000 Euro) sowie in übrige Bereiche der Verwaltung (297 700 Euro).
Einen einstimmigen Beschluss gab es nach der Verabschiedung des Haushalts auch für das sogenannte Konsolidierungs- und Effektivitätskonzept, das die ADD wegen der prekären Haushaltssituation fordert. Darin enthalten: ein Einsparungspotenzial von 589 000 Euro - 400 000 Euro allein durch das "Herunterfahren der Standards in der Bauunterhaltung".
Stephan Brust